Aus dem Gemeinderat (Sitzung vom 28.06.2021):
Pandemie und Schulen:
Die Inzidenzen sinken zur Zeit im Landkreis Rastatt und wir freuen uns alle auf die damit verbundenen Lockerungen. Die Kinder besuchen nun auch endlich wieder den Präsenzunterricht in den Schulen.Schulen, die monatelang wegen einer Pandemie, die in Deutschland bisher mehr als 90.700 Todesopfer gefordert hat, geschlossen waren. In vier Wochen beginnen die Ferien. Leider hat die DELTA-Variante den Landkreis längst erreicht. In Bühl wurde die größte Kindertageseinrichtung der Stadt deswegen geschlossen. Die Inzidenz der Stadt hatte sich deshalb schnell wieder von 17 auf 79 erhöht.
Das kann uns im Herbst ebenfalls blühen! Und dann? Die Kinder unter 12 Jahren können nicht geimpft werden. Es gibt für sie keinen Impfstoff. Und die Kinder über 12 Jahren werden, solange die
STIKO ihre Impfempfehlung nicht revidiert, nicht in großer Zahl geimpft werden. Diese jungen Menschen sind dem Virus weiterhin schutzlos ausgeliefert. Darum drängt die Zeit. Wir plädieren deshalb für eine Ausstattung aller Klassenzimmer der Gaggenauer Schulen mit CO2-Messgeräten und die dringende Prüfung auf die Notwendigkeit noch zu installierender Lüftungsanlagen für den Herbst und Winter. Das Förderprogramm des Bundes für Kindertageseinrichtungen und Schulen hierfür läuft seit 11. Juni 2021 und ist bis Ende 2021 befristet. Diese Investition sollte uns die Gesundheit und die Bildungssicherheit unserer Kinder wert sein.
Fortschreibung Regionalplan:
Im Zuge der Fortschreibung des Regionalplans gab es in der Bevölkerung – vor allem natürlich von Betroffenen – einige kritische Fragen und auch Befürchtungen. Aus diesem Grund haben wir von der FDP-Gruppierung seitens der Verwaltung eine Erläuterung der verschiedenen Verfahrensschritte gefordert, um hier etwas mehr Klarheit für die Bürger zu schaffen, verbunden mit der dringenden Bitte, die Bevölkerung zukünftig durch eine offene, frühzeitige und übersichtliche Kommunikation bei solchen Dingen einzubinden. Der Vortrag der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung hat hier in aller Kürze sehr anschaulich die wesentlichen Punkte der Bauleitplanung aufgezeigt, so dass einige der im Vorfeld aufgeworfenen Fragen damit geklärt sein sollten – eine Veröffentlichung in der Gaggenauer Woche ist geplant.
Ihre Gemeinderäte der FDP-Gruppierung
Bettina Agostini/Alexander Haitz